Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GEDOK Wiesbaden-Mainz e.V. für den Verkauf von Kunstbrötchen

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die Preise sind Euro-Preise. Der Verein ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und kann keine Umsatzsteuer ausweisen. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.

1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Die Zahlung erfolgt nach Rechnung.

2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

3. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GEDOK Wiesbaden-Mainz e.V. c/o Dolores Hackenberg,  Bruchstr. 2,  55263 Wackemheim, hackenbergd@aol.com.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort gegenüber uns oder dem Lieferanten zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.

5. Haftung

Die Haftung des Lieferers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht

    Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
    Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
    wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
    zugesicherte Eigenschaften fehlen
    oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, so ist Mainz ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Diese AGB werden genutzt dank der freundlichen Gewährung durch http://www.ramuessig.de

Diese AGB können Sie sich hier herunterladen.

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